Für die Stärkung des UN-Seerechts und einer nachhaltigen Meerespolitik auch in Krisenzeiten

Pressemitteilung anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz 2026 in Emden

In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, wie groß die Abhängigkeit Deutschlands von einer stabilen und sicheren Lage auf See ist. Die Ozeane sind heute aufs Engste mit der globalen Politik und Wirtschaft verknüpft. Dies wird sich auf der am 29.04.2026 in Emden beginnenden Nationalen Maritimen Konferenz widerspiegeln. Unterbrechungen der Lieferketten, Schattenflotten, die Klimafolgen entlang der Küsten, Konflikte um Seegrenzen und Rohstoffvorkommen im Meer und nun die Schließung der Straße von Hormus sind für die deutsche Meerespolitik eine beständige Herausforderung. Trotz aller sozialen und ökonomischen Probleme, die hier in Deutschland damit zum Teil einhergehen, darf allerdings nicht vergessen werden, dass zuallererst die Seeleute, der Meeresschutz und die vom und mit dem Meer lebenden Küstengemeinschaften des Globalen Südens die Hauptleidtragenden der derzeitigen Krisen auf und an den Ozeanen sind.

„Die maritime Wirtschaft basiert auf den Schultern derer, die auf See arbeiten – doch während Gewinne und Lieferketten geschützt werden, bleiben ihre Arbeits- und Lebensbedingungen oft unsichtbar und unbeachtet. Eine zukunftsfähige maritime Politik muss sozial und ökologisch verantwortungsvoll handeln – sonst geht sie zu Lasten derer, die sie tragen. In diesem Sinne muss unter anderem die Frage der Beflaggung von Schiffen und der Verantwortung von Reedereien – nicht nur in Krisenzeiten – behandelt werden. Hier geht es um weit mehr als ökonomische Konkurrenzfähigkeit.“ betont Johanna Zschornack, Geschäftsführerin des Bremer entwicklungspolitischen Netzwerks.

Angesichts einer immer stärker auf Konkurrenz ausgerichteten Geopolitik drohen kooperative Ansätze mehr und mehr an Gewicht zu verlieren. Sowohl das internationale See- und Völkerrecht als auch eine Orientierung an Grundsätzen einer nachhaltigen Meerespolitik werden zunehmend in Frage gestellt. Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände birgt eine solche Nationalisierung der Meerespolitik große Gefahren. Eine weitgehende Ausrichtung der Meerespolitik an Rohstoff- und Sicherheitsinteressen auf der einen Seite und der Abbau von umwelt- und entwicklungspolitischen Maßnahmen auf der anderen Seite erschweren grundsätzlich alle von den UN initiierten Prozesse, die auf Kompromissbereitschaft, Interessensausgleich und gegenseitigem Vertrauen basieren.

Kai Kaschinski, Vorstand von Fair Oceans, führt aus: „Internationale Prozesse und das Völkerrecht waren schon immer nur so stark wie die Staaten und Bewegungen, die sich hinter sie gestellt und Verantwortung übernommen haben. Ohne internationale Zusammenarbeit gibt es keine erfolgreiche Bekämpfung von Hunger und Armut, keinen effektiven Meeres- und Klimaschutz, keine fairen globalen Lieferketten und keinen verlässlichen und sicheren Welthandel. Die am stärksten vom Meer abhängigen Küstengemeinschaften im Globalen Süden sind zugleich die Gemeinschaften, deren Existenzgrundlagen am stärksten gefährdet werden. Schlussendlich trifft es jedoch alle Menschen, denn ökologische oder auch politische Veränderungen in den Ozeanen haben immer eine globale Dimension.“

Die Bundesregierung sollte sich den derzeitigen Herausforderungen stellen und genau jetzt weiter auf das UNSeerecht und die internationale Kooperation in der Meerespolitik setzen. Konsequent eine gerechte Umwelt- und Entwicklungspolitik auf See und entlang der Küsten zu fördern, birgt die Chance neue Partnerschaften aufzubauen und die derzeit entstehenden politischen Leerstellen im Sinne der Agenda 2030 der UN und einer nachhaltigen Meerespolitik zu füllen. In diesem Sinne ist die Kernfrage nicht, wie die deutsche Politik auf die zunehmenden maritimen Konflikte reagiert, sondern mit welchen Zielvorgaben sie die internationale Meerespolitik weiterentwickeln will.

Der Koordinator des Ozeanien-Dialogs, Jan Pingel, lenkt dabei den Blick auf die pazifischen Inselstaaten: „Für die Small Island Developing States ist die Klimakrise eine Frage des Überlebens im und mit dem Ozean: Es braucht gerechte, zugängliche Klimafinanzierung mit verankerter Entschuldung sowie die Unterstützung von Küstengemeinden – unter Wahrung von Rechten, Identität und Souveränität. Die Inselstaaten brauchen also mehr Kooperation, mehr Mittel und eine sichere, langfristige Perspektive. Hierfür bleibt keine Zeit, aufgrund des fortschreitenden Meeresspiegelanstiegs muss umgehend gehandelt werden. Arbeiten wir mit den pazifischen Inselstaaten zusammen – dies hat sich immer wieder gezeigt – haben wir verlässliche Partnerländer in den internationalen Verhandlungen zur
Meeres- und Klimapolitik.“

Vor diesem Hintergrund braucht es dringend eine Fortführung der Erarbeitung einer Nationalen Meeresstrategie auf Basis einer wie zu Beginn breiten, partizipativen Beteiligung. Mehr denn je wird eine übergreifende Meeresstrategie gebraucht und wir sind bereit weiter an ihrer Formulierung mitzuwirken. Die Ablehnung der Teilnahme vieler zivilgesellschaftlicher Vertreterinnen und Vertreter, insbesondere aus der Entwicklungszusammenarbeit, an der diesjährigen Nationalen Maritimen Konferenz seitens des zuständigen Wirtschaftsministeriums kritisieren die Verbände als kontraproduktiv. Nach wie vor mangelt es in Deutschland immer wieder an Kohärenz in der Meerespolitik. Der gerade von der Koalition vor der Nationalen Maritimen Konferenz in den Bundestag eingebrachte und vom Parlament beschlossene Antrag „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken“ zeigt dies ein weiteres Mal. Es werden relevante Probleme aufgegriffen, aber eine wirkliche Verknüpfung der Themenbereiche findet nach wie vor
kaum statt und soziale, außen- und entwicklungspolitische Aspekte spielen lediglich eine untergeordnete Rolle.

Marie-Luise Abshagen, stellvertretende Leiterin des Forum Umwelt und Entwicklung, verweist in diesem Kontext auf den Tiefseebergbau: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung in diesem wichtigen Feld an einer vorsorglichen Pause festhält. Tiefseebergbau wird aber in jedem Fall mit gravierenden Störungen der marinen Ökosysteme, mit Artensterben und unkalkulierbaren Folgewirkungen für die Meereswelt wie auch für die Menschen an ihren Küsten einhergehen. Die Bundesregierung muss unbedingt noch einen Schritt weiter gehen und sich zudem klar für die Anerkennung der Regeln der Internationalen Meeresbodenbehörde und des UN-Seerechts aussprechen und nationalen Alleingängen entgegenwirken. Die auf der NMK versammelten deutschen Unternehmen sollten eine solche Haltung unterstützen und auch im Ausland keine Aufträge für eine Technologieentwicklung annehmen oder Finanzmittel in Projekte in diesem Sektor stecken, die zu einer unberechenbaren Zerstörung der Tiefseeökosysteme führen.“